Recht

Der Gesetzgeber hat seit Beginn der Pandemie insbesondere im Arbeitsschutz diverse Regelungen erlassen, um die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken. Die Vielzahl der Regelungen ist verwirrend, so dass sich für Arbeitgeber derzeit zahlreiche Fragen stellen: Welche Regelungen gelten derzeit im Arbeitsschutz? Inwieweit gibt es tatsächlich eine Testpflicht? Wann müssen Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten? Zu diesen Fragen hat Rechtsanwalt Dr. Jörg Puppe kürzlich im BDU-Webinar „Update Recht: Corona & Consulting – die wichtigsten Rechtsfragen zum Arbeitsschutz“ Stellung genommen. Hier noch einmal die wichtigen Punkte kurz im Überblick:

Die DSGVO ist nach wie vor ein Fokusthema der deutschen Wirtschaft. Die Anzahl der verhängten Bußgelder steigt kontinuierlich an und verdeutlicht dadurch die Aktualität und Tragweite der Thematik. Dabei ist auch zu beobachten, dass unabhängig vom Geschäftsmodell alle Unternehmen einem erheblichen Risiko ausgesetzt sind. Eine zügige Umsetzung des Datenschutzes ist daher unabdingbar, um Unternehmen nachhaltig entlang der gesamten Wertschöpfungskette datenschutzkonform abzusichern.

Datenschutzbedenken ziehen oftmals Verzögerungen im Vertriebsprozess nach sich oder bedeuten sogar direkt das Ende einer potenziellen Zusammenarbeit. Das Inkrafttreten der DS-GVO hat das Bewusstsein rund um Datensicherheit und Compliance bei Unternehmen zusätzlich noch einmal geschärft.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 16. Juli 2020 in der Sache „Schrems II“ hat mit seinen weitreichenden Auswirkungen auf den internationalen Datenaustausch auch außerhalb des Datenschutzes große Wellen geschlagen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH, Entscheidung vom 6. November 2018 – C-684/16 und C-619/16) und das Bundesarbeitsgericht (BAG, Entscheidungen vom 19. Februar 2019, z. B. 9 AZR 423/16) in ihren Entscheidungen zum Verfall von Urlaubsansprüchen klargestellt haben, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur erlischt, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nachkommt und der Arbeitnehmer dennoch den Urlaub nicht aus freien Stücken nimmt, fragt sich, was dies konkret für Arbeitgeber bedeutet.

In Sachsen hat das dortige Landesarbeitsgericht jüngst entschieden, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von monatlich EUR 40,00 für unterbliebene Lohnleistungen hat (LAG Sachsen, Urteil vom 17. Juli 2019 – 2 Sa 364/18) und stellt sich damit ausdrücklich gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts.